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Warum die Piraten nächstes Jahr durchstarten

17. Februar 2013

Die Piratenpartei wird dieses Jahr bei der Bundestagswahl deutlich verlieren. Das ist schade, aber es ist gut und wichtig.

Nun, ich bin kein Schreiber, der lange um den heißen Brei herum schreibt, also mache ich es kurz: Wir brauchen ein visionäres Gesellschaftsbild. Und nur das brauchen wir!
Ich weiß, ich weiß, es gibt momentan die Personalquerelen und die Debatte um Kernthemen oder ein Vollprogramm, über Liquid-Feedback und das BGE. Und dann gibt es noch den LV und den Vorstand und die AG und den Twitterer. Das geht mir auf den Sack, aber es interessiert mich nicht.

Warum ist eine Partei, eine Partei und keine Bürgerinitiative, warum kein Verein oder Online-Kampagne? Weil sie sich nicht auf ein bestimmtes Thema fixiert und nur dieses durchsetzen will. Insofern war die „2. Gründung“ der Piraten im Jahr 2009 eigentlich ein Fehler. Und diesen Fehler müssen wir heute noch ausbaden. Wir haben es versäumt, eine Vision von einer Gesellschaft so tief in der Partei zu verankern, dass sie nicht zur Debatte steht, sondern von uns nach außen getragen wird – zu jeder Zeit, bei jedem Thema. Wir waren nur damit beschäftigt, dem Vorurteil der Medien zu entkommen, wir hätten keine Meinung und keinen Plan. Und bei dem Punkt mit dem fehlenden Konzept hat die Presse heute sogar recht.

Kernthemen sind wichtig, gerade für die Parteimitglieder. Sie sind der Ursprung und gerade für uns Piraten ein wichtiger Bestandteil unseres Weltbildes und der Motivation. Aber, und so ehrlich müssen wir zu uns sein, es interessiert halt sonst niemanden. Mit der Forderung nach weniger Überwachungskameras in U-Bahnen oder dem peniblen Hochhalten des Datenschutzes gewinnt man kluge Köpfe und Freiheitskämpfer, aber keine Wahl. Und so leid es mir tut und so desillusionierend es sein mag: Eine Partei muss Wahlen gewinnen (wollen) um Politik in die eigene Hand zu nehmen und nicht nur immer mit dem Zeigefinger auf Andere zu zeigen oder von ihrem Good-Will abhängig zu sein.

Wenn wir als Partei etwas bewegen wollen, wenn wir zu unseren Überzeugungen und unserem Weltbild stehen, dann müssen wir an das große Ganze. Dann müssen wir ein Gesellschaftsbild erarbeiten.

Aber nochmal zurück auf Mid 2012: Warum waren wir so beliebt? Weil wir schon so viel geleistet haben? Nein, weil die Menschen zum ersten Mal seit Langem wieder eine Partei und Menschen gesehen hat, die an eine Zukunft glaubten. An eine Gesellschaft, die man zwar verändern müsste, die aber lebenswert(er) sein kann.

Wir haben gegen das Versagen des Staates mit einer Demokratieerneuerung geantwortet. Wir haben auf den Generationskonflikt mit der Fokussierung auf die kommende Generation geantwortet. Wir haben auf Existenzängsten mit einem neuen, solidarischen Familienbild geantwortet und wir haben die stehengebliebene Entwicklung in der Gesellschaft mit dem BGE beantwortet.

Und das Beste war, wir haben alles in der Partei selber vorgemacht. Bei uns war jeder Willkommen, wir wollten jedem Neuen alles ermöglichen, ihn nur an seinen Taten und Fähigkeiten messen. Gemeinsam haben wir gegen Medien und die verkrustete Parteienpolitik wie eine Familie gekämpft. Mit Basisdemokratie und lebensnahen, konkreten Forderungen die bürgerferne Politik alt aussehen lassen. Die zukünftige Generation sollte es bei uns richten – der zukünftigen Generation eine Stimme leihen um gegen die Anzuschreien, die nicht über ihre eigene, sondern über die Zukunft folgender Generationen entscheidet. Und wir waren die, die gesagt haben: Machen statt labern, lasst uns etwas ausprobieren, zu verlieren gibt es eh nichts.

Was ist passiert? Repräsentieren wir momentan nach außen die Partei, die jeden willkommen heißt? Die, die auch neuen Mitgliedern alles ermöglichen möchte und wie eine Familie zusammenhält? Liefern wir noch konkrete Idee und Forderungen oder ist unser Ziel nur ein möglichst langes Wahlprogramm, in das zu jeder noch so kleinen politischen Frage eine Antwort steckt? Wo sind die Experimente? Wo ist die zukünftige Generation?

Statt Demokratieerneuerung hangeln wir uns an Fragen ab; ob Delegationen in LQFB verfallen sollen oder nicht, anstatt einfach mal das mit der Basisdemokratie zu machen; anstatt einfach mal auszuprobieren, ob wir einen Parteitag für alle ausrichten können, ganz bequem von zu Hause aus. Statt eine geeinigte Familie mit einem neuen Blick auf eine globalisierte Gesellschaft zu zeigen, zerreißen wir uns innerparteilich darüber, ob Kernthemen nun wichtig sind, oder nicht. Anstatt das System ändern zu wollen, lamentieren wir tagtäglich auf Twitter, was uns nicht passt… an der eigenen Partei.

Liebe Piraten: Seid ihr wirklich nur politisch geworden, um gegen Videokameras zu demonstrieren? Seid ihr nur Piraten geworden, um den Status Quo zu sichern und wie alle anderen Parteien auch darauf zu hoffen, dass die (Finanz-)Krise schon enden wird und alles wieder gut wird? Seid ihr Piraten geworden, nur weil ihr den Anderen eins auswischen wolltet?

Ich nicht! Ich sehe die Chance, eine Gesellschaft aufzubauen, die für alle da ist. Die sich in einer globalisierten Welt nicht abschottet, sondern Verantwortung für alle Menschen dieser Welt übernimmt. Eine Gesellschaft, die begreift, dass Geld heute unser täglich Brot ist und es deshalb gerecht verteilt werden muss. Eine Gesellschaft, die den Lebensstandard der Ärmsten verbessern uns sich daran messen lassen will. Und eine Gesellschaft, für die Demokratie nicht ein Synonym für Politikergeschwafel ist, sondern die Mitbestimmung haben möchte, auch wenn das bedeutet, dass nicht die Zahlen an der Börse über die Zukunft entscheiden.

Die Chance nach einer verlorenen Bundestagswahl besteht darin, sich in der Partei auf ein Gesellschaftsbild zu einige, aus dem wir alles ableiten können. Aus dem wir 12 konkrete Forderungen formulieren können: Dinge wie einen fahrscheinlosen ÖPNV, das Wahlrecht für Ausländer, ein Grundeinkommen für jeden, weniger Überwachung gegen die Bürger, mehr Kontrolle für die Finanzwelt.

Wir brauchen keine Flügel in der Partei, wir brauchen kein 200 Seiten Programm und wir brauchen nicht auf jede Detailfrage eine Antwort. Wir brauchen eine Vision für die es zu kämpfen lohnt. Eine Vision, aus der wir alles ableiten können.

Liebe Piraten, lasst uns eine Grundsatzdebatte führen, egal ob das die Medien honorieren oder nicht. Lasst denen „Mitgliedern“ in der Partei keinen Raum, die stehen bleiben wollen, die nicht für eine neue, solidarische Gesellschaft kämpfen mögen.

Wir sind eine Partei und keine Bürgerinitiative oder Verein. Wir wollen uns um das Wohl der gesamten Gesellschaft kümmern und Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir konkrete Forderungen, die für den Systemwandel stehen. 12 knackige Forderungen reichen völlig, statt ein langes unverständliches Programm. Und unsere Lösungsvorschläge dürfen Fehler haben, denn das jetzige System hat mindestens genauso viele.

Lasst uns einigen und gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, auf das wir später die Partei sein werden, die nicht wie die Autofahrerpartei für ein Thema gekämpft, sondern eine freiere und solidarischere Gemeinschaft geformt hat.

Viele Anregungen stammen von hier.
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